Schuldenbremse

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Wolfgang WALDNER, Juli 2012


Bei makroökonomischer Betrachtung mit Hilfe der Saldenmechanik kommen wir zu einer ganz neuen Sicht der Schuldenbremse: Die Ausgabenüberschüsse der Staaten sind die Einnahmenüberschüsse der Privaten und ihrer Unternehmen sowie die des Auslands. Die Begrenzung der Staatsverschuldung[en] ist also als einseitiger Akt allein von Seiten des Staates [bzw. der Staaten] nicht möglich.


Abb. 1: Links sehen wir die Ausgaben und Einnahmen des Staates, rechts die verkürzte Darstellung der  privaten Einnahmen und Ausgaben, wir sehen nur die privaten Steuern als Ausgaben [= Einnahmen des Staates]. Auf der Seite der privaten Sektoren muss man sich nach unten längere Säulen für die nicht-öffentlichen Ausgaben und Einnahmen dazudenken.   Jedenfalls entspricht das Defizit des Staates genau den Einnahmeüberschüssen des privaten Sektors [Private und ihre Firmen].   Bei einer Schuldenbremse müsste nicht nur das Defizit des Staates sinken, sondern auch der Überschuss der Privaten [gestrichelte Linie].
Abb. 1: Links sehen wir die Ausgaben und Einnahmen des Staates, rechts die verkürzte Darstellung der privaten Einnahmen und Ausgaben, wir sehen nur die privaten Steuern als Ausgaben [= Einnahmen des Staates]. Auf der Seite der privaten Sektoren muss man sich nach unten längere Säulen für die nicht-öffentlichen Ausgaben und Einnahmen dazudenken. Jedenfalls entspricht das Defizit des Staates genau den Einnahmeüberschüssen des privaten Sektors [Private und ihre Firmen]. Bei einer Schuldenbremse müsste nicht nur das Defizit des Staates sinken, sondern auch der Überschuss der Privaten [gestrichelte Linie].


Die Schuldenbremse etwa im deutschen Grundgesetz [Art. 109 Abs. 3] bedeutet, dass die Privaten mit ihren Unternehmen und das Ausland in jedem normalen Jahr [ohne Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen] höchstens einen Einnahmeüberschuss von 0,35% des BIP bilden dürfen. Leider besteht kein Anlass für die Hoffnung, dass maßgebliche Entscheidungsträger auch nur annähernd verstehen, was da beschlossen wurde. Der einzige Weg, die Privaten und Unternehmen am Sparen zu hindern, ist entweder die gezielte Besteuerung der Sparer oder die Senkung ihrer Einnahmen durch Ausgabensenkungen des Staates, also die wirtschaftliche Rezession mit entsprechenden Einnahmeverlusten.


Abb. 2: Der Staat versucht, sein Defizit zu senken. Der Sektor Privat+Unternehmen versucht, seine Einnahmeüberschüsse  zu erhalten, indem er ebenfalls seine Ausgaben senkt. Es kommt zu einem starken Einbruch der Konjunktur und daraus folgend zu sinkenden Steuereinnahmen des Staates [untere gestrichelte Linie]. Die Reduktion des Staatsdefizits misslingt zumindest teilweise wegen der gesunkenen Staatseinnahmen und der durch die Rezession erzwungenen wieder steigenden Staatsausgaben.
Abb. 2: Der Staat versucht, sein Defizit zu senken. Der Sektor Privat+Unternehmen versucht, seine Einnahmeüberschüsse zu erhalten, indem er ebenfalls seine Ausgaben senkt. Es kommt zu einem starken Einbruch der Konjunktur und daraus folgend zu sinkenden Steuereinnahmen des Staates [untere gestrichelte Linie]. Die Reduktion des Staatsdefizits misslingt zumindest teilweise wegen der gesunkenen Staatseinnahmen und der durch die Rezession erzwungenen wieder steigenden Staatsausgaben.


Wenn zum Beispiel der Staat seine Schulden um 100 Milliarden reduzieren will, dann reicht es nicht, dass der Staat seine Ausgaben um 100 Mrd. reduziert, sondern die anderen Sektoren der Ökonomie wie Haushalte und Unternehmen oder das Ausland müssten ihre Ersparnisse um 100 Mrd. reduzieren oder ihre Verschuldung um 100 Mrd. steigern. Falls weder das Ausland noch die Haushalte und Unternehmen dazu bereit sind, dann wird das „Sparen“ der Regierung an ihren Ausgaben während einer stagnierenden oder rückläufigen Konjunkturentwicklung zu einem verstärkten Konjunktureinbruch führen.

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